20.11.01


Erneute Stellungnahme der Gemeinde Untereisesheim

Wie erwartet hat sich der Gemeinderat am 5.11.2001 erneut mit zwiespältigen Gefühlen für die Westumgehung ausgesprochen. Hier die offizielle Stellungnahme:


"Raumordnerische Abstimmung für die L1100/L530 - neu Obereisesheim - Untereisesheim - Bad Wimpfen

Stellungnahme der Gemeinde Untereisesheim an das Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange

1. Das Verfahren bietet 3 Trassen an, wobei aus Kostengründen sicher nur die Varianten A und C diskussionswürdig sind.

2. Die Variante C sieht eine Umfahrung von Untereisesheim im Osten vor und entspricht den Inhalten des derzeitigen Flächennutzungsplans Neckarsulm-Erlenbach-Untereisesheim. Es ist damit die Trassenführung wie sie schon seit über 30 Jahre vorgesehen ist und auch schon im Rahmen der Flächennutzungsplanung durch verschiedene Verfahren ging. Deshalb könnte Untereisesheim einer solchen Straßenführung der Variante C vom Grundsatz her zustimmen. Allerdings wird die Osttrasse in einem Standard angeboten wie er vom Gemeinderat in früheren Verfahren gegenüber dem Straßenbaulastträger, zuletzt im Juli 1999, abgelehnt wurde. Die damals von der Gemeinde Untereisesheim geforderten Qualitätsmerkmale führten zu erheblichen Mehrkosten, die das Land zuletzt veranlasste, aus diesen Gründen auf diesem Niveau nicht mehr weiterzuplanen. Die Forderung der besseren Einbindung in die Landschaft durch Galerie- und Tunnellösungen auf die weiter bestanden werden muss, würde erhebliche Mehrkosten verursachen, die nach seitheriger Kenntnis das Land nicht zu tragen gewillt ist.

3. Der Gemeinderat hat deshalb unter dem Diktat der leeren Kassen und aufgrund dieser Vorgaben des Landes um vorwärts zu kommen bereits am 26.07.1999 beschlossen, der Variante A in ortsferner Trassenführung zuzustimmen, wobei eine Feinabstimmung natürlich noch erfolgen müsste. Diese Zustimmung erfolgte wie erwähnt nur deshalb, weil das Land als Straßenbaulastträger, vertreten durch das Straßenbauamt und das Regierungspräsidium trotz aller anderslautender Untersuchungen stets die Auffassung vertreten hat, dass die Westumgehung die einzige denkbare Lösung aus Kostengründen darstelle. Diese Zustimmung der Gemeinde Untereisesheim zur Variante A bleibt bestehen unter der Maßgabe, dass das Projekt als eine einheitliche Baumaßnahme gesehen und durchgeführt wird und dabei keine Bauabschnitte mit zeitlicher Unterbrechung gebildet werden. Davon sind alle Überlegungen sowohl in Untereisesheim als auch in Bad Wimpfen, gestützt durch die Aussagen des Straßenbauamtes, seither ausgegangen. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass die Umgehung Untereisesheim schon länger und nicht erst seit 1995 in den vordringlichen Bedarf des Generalverkehrsplans des Landes aufgenommen wurde und die Gemeinde immer Rücksicht auf die sicherlich notwendige und sachgerechte Abstimmung mit Bad Wimpfen, bereits schon beim Ausbau der Teilstrecke Neckarsulm-Obereisesheim genommen hat. Allerdings wird weiterhin bezweifelt, dass die Westumgehung für Untereisesheim den selben Entlastungseffekt wie die Ostumgehung hat. Dies ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass der gesamte Schwerlastverkehr nach Wimpfen im Tal, der überdies ständig zunimmt, sicherlich nicht die Westumfahrung wählen sondern weiterhin die jetzige Strecke fahren wird. Die Umlenkung des Schwerlastverkehrs auf der Autobahn von der Anschlussstelle Bad Rappenau/Fürfeld zu der Anschlussstelle Heilbronn/Untereisesheim muss deshalb überprüft und durch geeignete Maßnahmen in Bad Wimpfen im Zuge der Straßenbaumaßnahmen aufgehoben werden.

Die Quellfassungen der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Untereisesheim dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Eigenwasser wird auch in Zukunft zur Verbesserung der Versorgungssicherheit benötigt.

gez. Karlheinz Weigelt, Bürgermeister"