01.08.02


Die "Eisesheimer Bürgerinitiative" sorgt weiterhin mit Zeitungsberichten, Leserbriefen, Anzeigen und Unterschriftslisten für Aufsehen. Als Beispiel ein Leserbrief, der am 18.07.2002 in der Heilbronner Stimme zu lesen war:


Vertrauensverlust

Zum Thema geplante Ortsumgehung von Untereisesheim

Als Anwohner des Baugebietes "Auf der Breit" in Obereisesheim möchten wir auf ein paar Tatsachen aufmerksam machen und Einiges zu bedenken geben. Kritiker werfen uns Anwohnern "Auf der Breit" vor (HSt-Leserbrief vom 6. Juli), dass "die Hauptstraße in Untereisesheim zuerst da war und dann erst in Obereisesheim die ... Grundstücke" bebaut wurden. Fakt ist, dass 1988, als wir "Auf der Breit" gebaut haben und wir uns über die geplante Umgehungsstraße kundig machten, der Regionalplan eine Ortsumgehung für Untereisesheim entlang des Neckars vorsah und heute immer noch vorsieht.

Im Jahre 1998, als Obereisesheim schon seit sechs Jahren seine Ortsumgehung hatte, stellte der Untereisesheimer Bürgermeister Weigelt am Rande der Bürgerversammlung im Wimpfener Kursaal fest, dass seine Kommune stets von einer östlichen Umgehung entlang des Neckars ausgegangen sei. Auch der Flächennutzungsplan sei auf eine Ostumfahrung abgestimmt: "Wir haben unsere ganze Siedlungspolitik auf eine Ostumfahrung ausgerichtet" (HSt vom 28. November 1998). Und das gilt auch für uns Anwohner, unsere Gemeinde und viele betroffene Untereisesheimer.

In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2001 zur raumordnerischen Abstimmung stellt die Gemeinde Untereisesheim fest: "Allerdings wird weiterhin bezweifelt, dass die Westumgehung für Untereisesheim denselben Entlastungseffekt wie die Ostumgehung hat". Regierungspräsident Dr. Andriof teilt in seinem Schreiben vom 5. Juni 2002 an die Gemeinde Untereisesheim mit, dass jede der geplanten Varianten verwirklicht werden könnte, die Westumfahrung aber die raumordnerisch günstigste Lösung sei. Dies wird von zahlreichen Eisesheimem massiv bezweifelt.

Auch erziele die Westumfahrung, so Dr. Andriof, die größte verkehrliche Entlastung. Das bezweifelt aber zu Recht selbst die Gemeinde Untereisesheim.

Von den zahlreichen Menschen in den beiden Gemeinden, die sich auf die bisherigen Planungen verlassen haben, spricht der Regierungspräsident überhaupt nicht.

Als Bürger haben wir ein Recht, uns auf langjährige Planungen und Aussagen von Kommunen, Regionalverband und staatlichen Gremien verlassen zu können. Dies gilt vor allem, wenn diese Planungen einen maßgeblichen und nachhaltigen Einfluss auf unser Leben nehmen. Halten sich diese Entscheidungsträger nicht an ihre selbst formulierten Planungen und Aussagen, verlieren diese Gremien ihre Glaubwürdigkeit. Dies mündet letztendlich in Vertrauensveriust der Bürger in "ihre" Verwaltung und den Staat!

Margit und Wolfgang Klenck, Obereisesheim


Im Mitteilungsblatt vom 26.07. war dann eine Antwort des Untereisesheimer Bürgermeisters Weigelt zu lesen, die er den Verfassern als persönliches Schreiben hat zukommen lassen:


Sehr geehrte Familie Klenck,

Ihren Leserbrief zum Thema Ortsumgehung Untereisesheim und Bad Wimpfen habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn Kommunalpolitik und demokratische Entscheidungsfindung so einfach wären, wie Sie es sich vorstellen oder wünschen, wäre dies manchmal vielleicht angenehm aber längst nicht der Garant dafür, dass die bestmögliche Lösung unter unvoreingenommener Betrachtungsweise erreicht wird. Nun habe ich natürlich Verständnis, dass Sie Ihre privaten Interessen vertreten und dafür Partner suchen, die Gleiches denken oder fordern. Dabei ist es eben leider so, dass oft keine Abwägung erfolgt und das "St. Florians-Prinzip" angewandt wird. Richtig ist, dass wir seither immer davon ausgingen und ausgehen konnten, dass eine Umgehung von Untereisesheim im Osten erfolgt aber auch in enger Abstimmung mit der Stadt Bad Wimpfen, wobei andererseits die Stadt Neckarsulm für Obereisesheim Fakten geschaffen hat, die nun, je nach Betrachtungsweise, bei der großräumigen Lösung, die jetzt ansteht, nicht nur vorteilhaft sind. Bei Ihrer Beurteilung fehlt die Tatsache, dass all dies, auf das Sie sich stützen, keinerlei verbindlichen Charakter hatte, sondern ausschließlich Gegenstand unverbindlicher Planungen, auch unter Berücksichtigung heute nicht mehr gültiger Parameter ist. Weiter ist Tatsache, dass der Industrieraum Neckarsulm eine starke Entwicklung als Wirtschafts- und Wohnstandort in den letzten Jahren genommen hat mit all den damit verbundenen Vorteilen, aber auch Nachteilen z.B. hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrsaufkommens.

Dem kann sich auch das Land Baden Württemberg nicht entziehen und deshalb besteht schon lange und nach wie vor die Forderung auf Entlastung der Ortsdurchfahrten in Untereisesheim und Bad Wimpfen. Das Land als Planungs- und Baulastträger hat über lange Jahre und durch verschiedenste Studien unter Einbeziehung der verschiedensten Trassenvarianten die aus seiner Sicht und seiner Verantwortung heraus bestmögliche Trasse gesucht. Die beteiligten Gemeinden und Städte waren von Anfang an voll und ganz mit einbezogen und damit auch die Vertreter der Stadt Neckarsulm. Es fanden schon vor Jahren Anhörungen statt, bei denen immer die tendenzielle Richtung des Landes deutlich erkennbar war und dies war nun mal die Südwestumgehung.

Da dies nicht mit unseren früheren Überlegungen und Vorstellungen übereinstimmte, erfolgte bei uns ein umfassender, intensiver Meinungsbildungsprozess in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung über Arbeitskreise, Bürgerversammlung, Trassenbegehung, Bürgerfragestunden und öffentlichen Berichterstattungen und Beratungen im Gemeinderat.

Dabei machte der Gemeinderat deutlich, dass, wenn der Osten mit dem Land nicht zu machen ist, einer modifizierten Lösung im Südwesten, wie sie das Land vorgeschlagen hat, zugestimmt wird, ohne aber die Türe für den Osten mit den geforderten Qualitätsmerkmalen zu verschließen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass auch im Südwesten einvernehmliche und verträgliche Lösungen zu finden sind und können uns keinesfalls mit dem Status quo langfristig abfinden. Auch wäre die Abkopplung von einer Lösung in Bad Wimpfen für beide Kommunen kontraproduktiv.

Deshalb kann es nicht darum gehen, dass wir uns heute mit Ihrer Verweigerungshaltung ohne schlüssige Alternativen auseinandersetzen, sondern wir müssen gemeinsam die bestmögliche, bezahlbare und somit insgesamt verträglichste Lösung suchen, wobei zunächst das Land gefordert ist, auf den jetzt auch im Blick auf die Umweltverträglichkeit gewonnenen Erkenntnissen und Fragestellungen weiter aufzubauen und die betroffenen Kommunen zu beteiligen.

Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie nur Zusammenhänge auflösen und Stückwerke zitieren. Demokratie heißt nun mal sich aufeinander zu bewegen und Kompromisse zu finden. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft zur Aufgabe und Modifizierung seitheriger Verhandlungspositionen. Nichts anderes tun wir derzeit, nicht allein zum Wohle unserer Bürger, sondern für unsere Region und dabei werden auch von uns Opfer abverlangt. Dies ist in unserer Gesellschaft, die vom Geben und Nehmen nun einmal lebt, nichts außergewöhnliches. Unsere Bürgerschaft ist von Anfang in allen Verfahrensfragen und Inhalten informiert und beteiligt. Mir scheint, dass nun in Obereisesheim Versäumtes massiv, emotional und teilweise ohne sachlichen Hintergrund und damit ohne das Aufzeigen von Lösungen für mich leider zu spät nachgeholt werden soll. Sie gehen dabei mit dem von mir sehr hochgehaltenen Wort Vertrauen sehr leichtfertig um. Es gibt keinerlei Ansatz im Austausch der Meinungen, von einem Vertrauensverlust zu sprechen, denn dazu fehlen die abgesicherten Grundlagen, auf die Sie nach Ihrer Aussage vermeintlich vertraut haben wollen. Schließlich führen wir die Diskussionen schon weit über 30 Jahre mit zwangsläufigem Austausch von Personen, Veränderung der Grundlagen und erheblichem Wertewandel.

Des Weiteren kann ich Ihnen nur empfehlen, die Haltung der Stadt Neckarsulm zur Leitbildentwicklung Neckar von Neckarsulm bis Haßmersheim zu hinterfragen. Warum haben Sie da den Zeitungsbericht nicht zitiert?

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Weigelt