11.02.2005


Bürgerversammlung in Untereisesheim

Nachdem der Gemeinderat bereits auf der Januar-Sitzung über den aktuellen Stand des Themas Umgehungsstraße informiert worden war, sollte am Freitag der breiten Bevölkerung bei einer Bürgerversammlung in der Frankenhalle Gelegenheit gegeben werden, sich zu informieren. Die breite Bevölkerung war diesmal weniger zahlreich gekommen. Viele Stühle im Saal blieben unbesetzt.

Was an Gesprächen und an Diskussionsbeiträgen zu hören war, legt den Schluss nahe, dass diesmal die Hauptbetroffenen einer Ostumgehung (Neckartalvariante) weitgehend durch Abwesenheit glänzten. Verwunderlich ist das nicht, denn was sich in der letzten Zeit schon abzeichnete wurde jetzt ganz klar: In absehbarer Zeit gibt es kaum noch eine Chance für die Straße durch das Neckartal. Oder aus meiner Sicht formuliert: Die Gefahr, dass die Umgehungsstraße im Neckartal dicht am Ort entlang geführt wird, ist zunächst einmal recht gering geworden.

Die größtenteils sehr emotional vorgebrachten Wortmeldungen nach der Präsentation zeigten, dass das einigen der Westumgehungs-Gegner noch nicht ganz bewusst geworden ist. Einer verglich die geplante Straße gar mit dem Bau der Berliner Mauer! Einen Grund zu triumphieren gibt es für uns Ostumgehungs-Gegner aber überhaupt nicht: Auch diese Westumgehung ist ein enormer Eingriff in die Natur. Man kann nur von dem kleineren Übel reden. Einige der zum Straßenverlauf gezeigten Details machen das deutlich.

Und unübersehbar steht im Hintergrund noch die Drohung aus Neckarsulm, diese Straße auf dem Rechtsweg zu verhindern. So ist es nicht verwunderlich, dass die Vertreter des Regierungspräsidiums erklärten, es sei ein ungewöhnlich hoher Aufwand für die Absicherung der Entscheidung getrieben worden. Eine gerichtliche Überprüfung ist wohl in Sicht.

Hier ein kleiner Aufschrieb meiner Notizen:


Verfahrensfragen

Da es sich bei der L1100 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg der Träger des Verfahrens. Es klang auch an, dass es wohl eine gesetzlich Verpflichtung gibt, bei übermäßiger Belastung der Bevölkerung durch Straßenverkehr Abhilfe zu schaffen.

Im Auftrag des Landes befasst sich das Regierungspräsidium Stuttgart mit den Planungen. Die jetzt abgeschlossenen Voruntersuchungen haben eindeutig ergeben, dass die "Fortschreibung der Variante 5A" (Süd-West-Umfahrung, F5A) die beste von 18 Varianten ist. Es wurden bereits recht detaillierte Pläne der Straße gezeigt. Die anderen Varianten werden nicht mehr weiter bearbeitet.

Derzeit läuft die Frist für die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Auch die Gemeinde Untereisesheim ist aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat wird in seiner Februar-Sitzung darüber beraten. Die eingehenden Stellungnahmen wird das Straßenbauamt soweit möglich in die Pläne einarbeiten.

Zu der danach vorerst abgeschlossene Planung wird frühestens Ende diesen Jahres der Antrag auf Planfeststellung gestellt werden können. Bis der formelle Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird wohl das Jahr 2006 vergehen. Dieser Beschluss kann dann von Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Es geht da aber nicht mehr um sachliche Inhalte, sondern nur darum, ob die planende Behörde ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Behält der Kläger recht, muss das Straßenbauamt seine Pläne in den beanstandeten Punkten überprüfen.

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss unangefochten zustand kommt, ist das Land nicht verpflichtet, die Umgehungsstraße wirklich zu bauen. Wenn kein Geld da ist, verfällt der Beschluss nach einigen Jahren und der ganze Aufwand war umsonst.

Entscheidungsfindung

Herr Ritter vom Straßenbauamt / Regierungspräsidium trug die Gründe vor, die dafür sprechen, die Variante F5A zu wählen.

Die 18 Varianten wurden grob in drei Kategorien eingteilt: Raumtrassen (Süd-West-Umfahrung), Neckartrassen (im Neckartal bis zur Brücke in Wimpfen) und Kombitrassen (im Tal an Untereisesheim vorbei, dann aus dem Tal hinaus und über den Berg Richtung Wimpfen). Alle Varianten wurden nach einer ganzen Reihe von Kriterien nach Schulnoten bewertet. So ergab sich für die beste Raumtrasse (F5A) ein Wertung von 15, für die beste Kombitrasse 20 und für die beste Neckartrasse 21. Auch bei einer Beschränkung auf die Hauptkriterien Verkehrsentlastung, Umweltschutz und Kosten erhält die Westumgehung F5A die besten Noten:

Westumgehung: Verkehr 1, Umwelt 2, Kosten 3
beste Kombitrasse: Verkehr 4, Umwelt 5, Kosten 2
beste Neckartrasse: Verkehr 3 Umwelt 3, Kosten 5

Herr Ritter betonte, dass es bei angemessener Einbeziehung aller Aspekte keinen Zweilfel daran gibt, dass die Westumgehung die beste Lösung ist.

Straßen-Details

Einzelheiten der Straßenausführung wurden von Herrn Tietze vorgetragen. Die neue Straße soll bei Obereisesheim zunächst rechts von der jetzigen bleiben. Die derzeitige L1100 wird dann zwischen Unter- und Obereisesheim gekreuzt. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens soll hier eine Ampelregelung mit Abbiegespuren realisiert werden. Da das Gelände dann in Richtung der Tennisplätze eine leichte Senke mit hohem Grundwasserstand bildet, kann die Straße (angeblich) nicht so weit abgesenkt werden, wie es wünschenswert wäre. Um sie etwas zu verstecken, sollen rechts und links flach ansteigende Dämme aufgeschüttet werden. (In der Zeitung war letztens fälschlicherweise davon die Rede, die Straße würde auf einem Damm geführt.) Bei den Tennisplätzen ist eine Überführung für den Fuß- und Radweg zwischen Unter- und Obereisesheim geplant, allerdings nicht am derzeitigen Wegverlauf, sondern ein Stück "bergauf" versetzt. Der weitere Verlauf durch das Ackerland ist eine Folge von Aufschüttungen und Einschnitten, da die Straße dem welligen Verlauf des Geländes nicht folgen kann. Auf Untereisesheimer Markung sind zwei Unterführungen für Feldwege vorgesehen, die vorab schon mit der Flurbereinigungsbehörde abgestimmt wurden. Weite Strecken der Straße führen durch Wasserschutzgebiete. Hier sind strenge Auflagen zu erfüllen, um eine Beeinträchtigung des Grundwassers auszuschließen. Für Untereisesheim weniger interessant, aber doch bemerkenswert: Die Kreuzungen mit den Straßen von Wimpfen nach Biberach und nach Rappenau sollen als Kreisel ausgeführt werden; sogar in Wimpfen im Tal an der Neckarbrücke will man mit einem Kreisel auskommen. Bemerkenswert ist auch der Aufwand, der für den bei Wimpfen geplanten Tunnel getrieben werden muss, z.B. zwei Rettungsstollen.

Landschaftsplanung und Naturschutz

Diese Aspekte wurden für alle Straßenvarianten vom Institut Iföna untersucht; Herr Habermeier trug vor. In Bezug auf den Naturschutz ist gesetzlich eine Prioritätenreihenfolge festgelegt. Höchste Priorität hat die Vermeidung von Schäden an der Natur. Sind Eingriffe unvermeidbar, müssen die Auswirkungen so weit wie möglich vermindert werden. Als drittes müssen für die dann verbleibenden Beeinträchtigungen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Ein Beispiele sind die zahlreichen Krötenröhren, die es einer Population von ca. 1000 Amphibien erlauben sollen, zwischen ihrem normalen Lebensraum im Dornet-Wald und dem Laichgewässer Mühlbachsee zu wandern. Ausgleich wird geschaffen für auf Wimpfener Markung gequerte Streuobstwiesen. Insgesamt wird am Straßenverlauf deutlich, dass er wo immer möglich auf Ackerland bleibt. Andere Biotope aller Art werden weitgehend umgangen.

Mehrfach klang an, dass bei der jetzt geplanten Trasse die gesetzlichen Auflagen erfüllt werden können. Bei den Neckartrassen sind aber Ausgleichsmaßnahmen für Auegelände, Keuperhänge, Sinterquellen usw. nicht vorstellbar. Das Institut Iföna zweifelte daher die Genehmigungsfähigkeit aller Neckartrassen an. Auch H. Tietze von der Straßenbauverwaltung stimmte dem zu, obwohl man den Eindruck haben konnte, dass er die ihm per Naturschutzgesetz auferlegten Fesseln bedauerte.

Auch die Fragen aus dem Publikum machten deutlich, dass von vielen das Neckartal im Vergleich zu den Äckern als wertlos angesehen wird, was die externen Vortragenden doch ziemlich verwunderte. Herr Tietze bestätigte, dass es beim Regierungspräsidium Pläne gibt, das Neckartal zwischen Neckarsulm und Wimpfen als Naturschutzgebiet auszuweisen.


Nach all dem trockenen Text hat der Bericht der Heilbronner Stimme vom 14.02.2005 sicher mehr Unterhaltungswert:


Viele Fragen stellten die Untereisesheimer bei der dreistündigen Information zu Umgehungsstraße

Meist hatten Trassengegner das Wort

Von Petra Halamoda

Wird bei der Westumfahrung Untereisesheims nicht ein wichtiges Stück Natur zerstört? Verschwinden dann die Brummis aus dem Ort? Rund 200 Bürger waren in die Frankenhalle gekommen, um sich zu informieren. Heinz-Dieter Titze und Wolfgang Ritter vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) stellten die geplante Trassenführung vor.

Die meisten der Anwesenden wussten wahrscheinlich längst, wie die vom RP favorisierte Umgehungsstraße westlich von Untereisesheim verlaufen soll. 18 mögliche Varianten waren anfangs gleichwertig untersucht worden. "Die Ergebnisse füllen viele Aktenordner", sagte Titze. Das Fazit: Mit besonderem Augenmerk auf Umweltverträglichkeit und Kosten hat sich das RP für die Umgehung "5a" entschieden.

Bei einigen Anwesenden stieß diese Lösung auf wenig Gegenliebe. Sie soll mit bis zu 200 Metern Abstand zum Ort südwestlich von Untereisesheim verlaufen und in Wimpfen mit einer Querspange verknüpft werden, die über einen Tunnel ins Tal führt. Auch die Berechnung der Planungsingenieure, dass der Verkehr in Untereisesheim dann um 53 Prozent zurückgehe, überzeugte Skeptiker nicht. In Bad Wimpfen im Tal soll die Belastung um 71 Prozent sinken, im oberen Teil der Stadt um 48 Prozent.

Gustav Müssig etwa konnte nicht glauben, dass sich die Brummis so einfach aus dem Ort verbannen lassen. Der Rat von Straßenplaner Ritter: "Machen Sie die L1100 für den Durchgangsverkehr unattraktiv. Das ist dann möglich, wenn die Straße keine überortliche Funktion mehr erfüllt." Sein Kollege Titze ergänzte auf eine ähnlich lautende Frage: "Bauen Sie die ein oder andere Schikane ein, beschränken Sie das erlaubte Tempo auf 30."

Auch Hubertus Tost zeigte sich skeptisch. "Was passiert, wenn die Trassengegner bei ihrem Kampf gegen die Umfahrungsvariante Erfolg haben?", überlegte er. "Bleibt's dann bei der Ortsdurchfahrt oder gibt's dann eine neue Streckenführung?" "Eine andere Trasse kann hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses mittelfristig nicht angegangen werden", sagte Ritter. "Wir reden von einer gewaltigen 36-Millionen-Euro-Investition. Dafür müssen in einigen Jahren, wenn der Bau spruchreif ist, trotzdem erst einmal die finanziellen Mittel vorhanden sein."

Heinz-Dieter Titze erklärte den Zuhörern auf Nachfrage, wie die Straße in die Landschaft eingebettet wird. "Wir versuchen, die Trasse ins Gelände zu drücken." So werde auf der Strecke zwischen Ober- und Untereisesheim der Blick auf die Trasse unterbrochen. "Wegen des hohen Wasserstands können wir sie aber nicht beliebig tief ansetzen", so der Fachmann.

Auch die Frage, warum die Straße nicht am Neckar gebaut wird, trieb manchen um. Hier hatte Alexander Habermeier vom landschaftspflegerischen Planungsbüro Iföna das Wort. "Wenn ich eine Straße baue, muss ich das verbrauchte Stück Natur ersetzen. Doch eine Auenfläche kann ich quasi gar nicht mehr gleichwertig kompensieren, weil es sich um einen wichtigen Überschwemmungs- und Lebensraum handelt."

Wichtig sind nach Meinung von Landwirt Thomas Lang jedoch auch die Ackerflächen. "Wir zerschneiden so die gut funkionierende Flurbereinigung", bemängelte er.

Für die ganz hartgesottenen Informationssucher hier auch noch, was die Heilbronner Stimme am 21.02.2005 über die Bürgerversammlung in Bad Wimpfen schrieb:


"Alles ist besser als eine Nulllösung"

Von Klaus Thomas Heck

Am Donnerstag entscheidet der Bad Wimpfener Gemeinderat, welche Variante der Westumfahrung er dem Regierungspräsidium empfiehlt. Doch ob so Lärm und Durchgangsverkehr aus der Stadt verschwinden? Bei einer Bürgerversammlung im Kursaal machten Betroffene ihrem Ärger Luft.

"Der Wunsch nach einer Umgehungsstraße begleitet mich seit meinem Amtsantritt", sagt Bürgermeister Claus Brechter. Den Hochrechnungen zufolge werden im Jahr 2015 rund 17 700 Autos täglich über die Corneliastraße im Tal rollen. In der Schiedstraße am Berg sollen es über 20 000 sein. "Eine massive Belastung der Anwohner."

Seit über einem Jahrzehnt diskutieren deshalb Stadt und Land eine Umgehungsstraße. "Wir haben 20 Varianten geprüft", sagt Baudirektor Wolfgang Ritter vom Stuttgarter Regierungspräsidium. Die Kosten: "Zwischen 12,5 und 87,5 Millionen Euro." Vor allem mit Blick auf Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit ist Lösung "5a" der Favorit.

Diese Trasse beginnt zwischen Ober- und Untereisesheim, wird im Westen nach Bad Wimpfen am Berg geführt und dort per Kreisverkehr mit der Landstraße nach Biberach verknüpft. Ein weiterer Kreisel soll die Strecke über eine Querspange mit Tunnel Richtung B 27 anschließen. 36 Millionen Euro sind für das Projekt und die nötigen Ausgleichsmaßnahmen wie die Pflanzung von Streuobstwiesen veranschlagt. Die hat Alexander Habermeier vom Planungsbüro Iföna ausgearbeitet.

Ritter: "Die Kilometerkosten liegen fast doppelt so hoch wie sonst üblich." Doch die Investition soll sich lohnen. In der Schiedstraße 51 Prozent weniger Autoverkehr, im Tal sogar 71 Prozent, prognostiziert Projektleiter Heinz-Dieter Titze.

"Sie machen den Aussiedlerhöfen im Bereich des Tunnels den Garaus", fürchtet Landwirt Otto Schmidt. Die künftige Querspange soll 50 Meter an seinem Schlafzimmerfenster vorbei führen. "Das bedroht unsere Existenzen." Heinz-Dieter Titze verspricht zwar eine Kompensation durch die so genannte Unternehmensflurbereinigung, doch Schmidts Zweifel räumt er nicht aus. Viele der nur 200 Zuhörer klatschen spontan Beifall.

Weil die Querspange hinter dem Tunnelausgang zunächst nach Westen schwenkt, glaubt Schmidt ohnehin nicht an eine Verkehrsentlastung. "Den Untereisesheimern bringt das gar nichts. So einen Umweg machen die Autofahrer nicht mit." Schmidts Wunsch: "Warum fahren sie nicht einfach geradeaus den Berg hinauf." Doch die Hetzenberg-Variante wäre sechs Millionen Euro teurer. Titze: "Dafür hätte der Steuerzahler wenig Verständnis."

Warum verläuft die Strecke fast überall auf dem höchsten Punkt des Bergs?", will Helmut Scheurich wissen. Gerd Hiller fürchtet dadurch sogar einen "Schalltrichter": "Statt von rechts aus dem Ort kommt der Lärm dann eben von links."

Die Straße 100 Meter nach Westen zu verlegen und damit auf eine tiefere Ebene und weiter von der Wohnbebauung weg, lehnt Titze ab: "Dann bekämen wir Probleme mit dem Naturschutz. Wir werden einen Teufel tun und in den Dornetwald eingreifen. Von den Wimpfener Lärmwerten können andere Städte ohnehin nur träumen."

Michael Staudt, Anwohner aus dem Steinweg, freut sich: "Wir sehnen die Umgehung seit Jahren herbei." Claus Brechter: "Alles ist besser als eine Nulllösung."