21.02.05


Der Gemeinderat hatte sich schon am 26.07.1999 und am 05.11.2001 zu einer zähneknirschenden Zustimmung zur Westumfahrung durchgerungen. Auf der jetzigen Sitzung am 21.02.2005 war erneut eine Stellungnahme zu verabschieden. Das Gremium fügte sich diesmal mit 11 zu 2 Stimmen ins anscheinend Unvermeidliche und sprach sich erneut für die Westumfahrung aus, wenn auch mit einigen Nachforderungen. Es wird nicht das letzte mal gewesen sein. Meines Wissens wird im Rahmen des formellen Planfeststellungsverfahrens die Position der Gemeinde ein letztes Mal abgefragt werden.

Im Mitteilungsblatt vom 25.02 stand dazu folgendes:

Hauptthema der öffentlichen Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Untereisesheim zur vorliegenden Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu einer Ortsumfahrung der L 1100 in den Ortslagen von Ober- und Untereisesheim sowie Bad Wimpfen in Form der Variante 5 A - Fortschreibung (südwestliche Umfahrung).

Auf Basis der Erörterung und Planvorstellung der Planungsvariante im Gemeinderat am 24.1.sowie in der Bürgerversammlung am 11.2.2005 fand die Beratung der Beschlussvorlage statt. In ausführlichen Wortbeiträgen nahmen die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Listen Stellung zur Thematik. Seitens der Freien Wähler, der CDU und der SPD wurde eine zustimmende Stellungnahme mit Forderungen zur Verbesserung der Planung unterstützt; von den Vertretern der UBU wurde Ablehnung gefordert.

Entsprechend dieses Meinungsbildes wurde letztlich die Stellungnahme der Gemeinde Untereisesheim mit einer grundsätzlichen Zustimmung zur jetzt vorliegenden Planung des Regierungspräsidiums mangels anderer Alternativen (seitens des Landes werden keine anderen Trassenplanungen mehr verfolgt) mit Forderungen zur Verbesserung der jetzt vorgesehenen südwestlichen Trassenführung mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen beschlossen. Die Forderung nach einer Verbesserung der vorliegenden Trassenplanung beziehen sich im Wesentlichen auf:

Die Berücksichtigung dieser Forderungen ist im Zuge der abschließenden Planung im Planfeststellungsverfahren (voraussichtlich im kommenden Jahr) und dann erneuter Stellungnahme zu prüfen.

Eine kleine kritische Bemerkung am Rand der Diskussion muss ich hier noch los werden: Der von den Gegnern der Westumfahrung so enorm hochgespielte Fuß- und Radweg zwischen Unter- und Obereisesheim war letztes Wochenende nicht vom Schnee geräumt, aufgrund einer dicken Eisplatte nur sehr schwer begehbar und für radfahrende Kinder sicher gefährlich. Alle Wege innerhalb der beiden Ortschaften waren frei. Ich will die Notwendigkeit des Sträßchens ja nicht herunterspielen, aber ...